Österreich löst sich auf

STEPHAN TEICHGRÄBER
Aus zwei mach eins oder wie sieht modernes Regieren aus
Von allen Seiten wird schon gerufen, dass die Regierung aufgrund ihres Versagens beim Erstellen des Sparpakets zurücktreten soll, nur stellt sich die Frage, wie es dann weitergehen soll. Nehmen wir einmal einen europäischen Blickwinkel ein, so fragt sich wirklich, warum sechzig Kilometer voneinander entfernt zwei Regierungen und zwei vollausgebaute Parlamente existieren. Hier steckt ein ungeheures Sparpotential, obwohl ich den unfähigen Sparmeistern keine Tipps geben möchte, auf die sie selbst nicht kommen. Die dreihundertfünfunddreißig Parlamentsabgeordneten können gut auf zweihundert reduziert werden, ohne die Funktion des Parlaments zu beeinträchtigen. Es würden auch die Kosten zur Unterhaltung eines Gebäudes fortfallen; für das Wiener Gebäude läge das Wien Museum auf der Hand, was einen teuren Neubau unnötig machen würde; ziehen aber alle nach Wien, könnte in das Pressburger Parlament das slowakische Fernsehen und der slowakische Rundfunk einziehen, die schon lange in desolaten Häusern residieren oder die Nationalgalerie.
Bei der Zusammenlegung der Regierungen würden wir auf jeden Fall einen fähigeren Finanzminister bekommen, denn das slowakische Wirtschaftswunder, das Ivan Mikloš zugeschrieben wird, kann Josef Pröll nicht vorweisen. Bei den Premiers wären wir schon eher ratlos, ob es Faymann oder Radičová machen sollen, wo beide es gleich gut oder schlecht machen würden, aber eine österreichische Bundeskanzlerin wäre schon mal etwas neues. Bei den Ministern ist die slowakische Justizministerin Lucia Žitňanská sehr auffällig und wäre für das Team ein großer Gewinn. Die vier Vizekanzler, die sich die Slowakei leistet, sind wahrscheinlich entbehrlich; aber es könnte von den fünf möglichen einer gewählt werden. Als Verkehrsministerin war Doris Bures bisher sichtbarer und durchsetzungsfähiger als Ján Figeľ, sodass sie wahrscheinlich die bessere Kanditatin wäre. Als Außenminister wäre natürlich für uns Mikuláš Dzurinda unverzichtbar, schon weil er besser Englisch spricht. Der graue slowakische Sozialminister kann Rudolf Hundstorfer natürlich nicht das Wasser reichen. Bei den Gesundheitsministern hat man in beiden Fällen auffallend unauffällige Personen. Mit Ľubomír Galko hätten wir wirklich eine gute Alternative zu Norbert Darabos, der sicher diesen peinlichen, anachronistischen Grenzdienst, der gleichzeitig eine Geldverschwendung ist, einstellen würde. Als Landwirtschaftsminister sollte in der Regierung sicher Nikolaus Berlakovich vertreten sein. Frau Fekter könnte auch von ihrem undanbaren Posten erlöst werden, der ihrer Partei soviele Wählerstimmen kostet. Soll es Daniel Lipšic machen, der sich gerade in Bezug auf Wirtschaftskriminalität besonders bewährt hat und was für uns heute ganz aktuell ist und die zuständige Ministerin versagt hat. Als Wirtschaftsminister könnte Reinhold Mitterlehner vielleicht die Slowaken überzeugen. Claudia Schmied als Unterrichtsministerin könnte sich auch in die slowakischen Klassenzimmer das Licht der Aufklärung tragen und in Bezug auf eine gemeinsame Schule für alle gibt es in der Slowakei schon Jahrzehnte Erfahrungen. In der Slowakei sind Unterricht und Wissenschaft nicht getrennt, ein Modell,
das in die neue Regierung übernommen werden sollte. Dagegen gibt es in der Slowakei einen eigenen Kulturminister; da dieser zur Zeit nicht qualifiziert besetzt ist, sind die Agenden sicher bei Claudia Schmied gut aufgehoben. Der separate Umweltminister hat in der Slowakei nur politische Gründe, sodass die Agenden auch bei Berlakovich gut aufgehoben sind.
Mit dieser Neubildung könnte etwas gegen die beginnende Selbstauflösung der politischen Macht in Österreich unternommen werden, denn die Schwäche der momentanen Regierung zeigt sich daran, dass die Länder immer mehr Kompetenzen an sich ziehen wollen. Außerdem verfügen sie über einen größeren Etat, der durch die Einsparungen der Bundesregierung noch größer wird. Wenn der Kulturstadtrat Wiens über ein größeres Budget verfügt als der Außenminister der Republik Österreich, dann müssen wir auf internationaler Bühne die Rolle eines Zwergstaates spielen. Diese Bündelung der Kräfte würde Österreich in Europa ankommen lassen, denn nicht jedes Bundesland verselbstständig sich, sondern Österreich gibt ein Modell für die Europäische Union, wie transnationale Regierungsformen gefunden werden können, was für die Beneluxstaaten auch eine vorwärtsweisende Vision wäre.tei